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Antwort 05.06.2009 von Tobias Pflüger Die Linke
(...) Deshalb bekräftige ich mein Nein zum Vertrag von Lissabon. Nicht verhandelbare K.O.-Kriterien im Lissabon-Vertrag sind die neoliberale Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik und die Militarisierung der EU, die der Vertrag festschreiben würde. Ich möchte beispielsweise kein Herkunftslandprinzip oder andere neoliberale Reformen, wie sie die Dienstleistungsrichtlinie vorsieht. (...)
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