Wie bewerten Sie die Privatisierung des symbolträchtigen Jüdischen Krankenhauses Berlin? Werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung das JKB in die Charité oder Vivantes integrieren?
Liebe Frau S., besten Dank für Ihr Frage. Ich habe mich seit langem und nochmal besonders seit dem Beginn des Insolvenzverfahrens für eine Übernahme durch einen kommunalen Träger eingesetzt. Siehe etwa hier https://www.linksfraktion.berlin/abgeordnete/tobias-schulze/detail/news/juedisches-krankenhaus-retten-mit-kommunaler-partnerschaft-statt-privatisierung/
Leider hat der CDU-SPD-Senat weder Charité noch Vivantes dafür die notwendigen finanziellen Zusagen gemacht. Daher waren beiden Unternehmen die Hände gebunden.
Das Verfahren ist nun erstmal mit einer Privatisierung durch die türkische Medicana-Gruppe abgeschlossen worden, der auch die hohen Verbindlichkeiten des JKB übernimmt. Was dieser Investor mit dem Krankenhaus vorhat, ist erstmal vertraglich festgelegt. Die Erfahrungen zeigen, dass wir gemeinsam aber genau hinschauen müssen - besonders was den Umfang der durch das JKB angebotenen Leistungen, der Investitionen aber auch die Arbeitsbedingungen und Tarifverträge angeht.
Sollte sich zukünftig zeigen, dass es hier zu Unregelmäßigkeiten kommt oder doch eine Schließung in Rede steht, setze sich mich selbstverständlich weiterhin für eine Kommunalisierung des Jüdischen Krankenhauses ein.
Beste Grüße
Tobias Schulze
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Antrag ist nicht bekannt.
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bislang hat sich der Berliner Senat aus CDU und SPD noch nicht dazu geäußert, wann Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten bzw. wie genau die Ausgestaltung der Übernahme des TV-L für Beamte in Berlin laufen soll.