Frage an Torsten Liebig bezüglich Umwelt

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Torsten Liebig
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Frage von Andreas S. •

Frage an Torsten Liebig von Andreas S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Liebig,

jedes Jahr verliert Deutschland Grün- und Ackerland an zusätzliche Siedlungs- und Verkehrsflächen, die zusammen so groß sind wie Frankfurt am Main. Zur Zeit versiegeln wir in der Bundesrepublik Deutschland eine Fläche von 60 Hektar täglich, eine aus ökologischer Sicht verheerende Entwicklung, wenn wir an die elementare Bedeutung der Naturflächen für Biodiversität und Klimaschutz denken. Weiterhin werden Naturflächen zu Neubauflächen.
Ein besonderes Problem: Einerseits wird bezahlbarer Wohnraum dringend gebraucht, andererseits darf die Versiegelung weiterer Naturflächen für den Wohnungsbau aus ökologischen Erwägungen keine Option sein.

Meine Fragen in diesem Zusammenhang:
- Teilen Sie meine Ansicht, dass der sogenannte Flächenfraß nicht nur verlangsamt, sondern gestoppt werden muss?
- Sind Sie für die Erschwerung der Ausweisung von Neubaugebieten auf Naturflächen?
- Welche Maßnahmen und Ziele verfolgen Sie und Ihre Partei in diesem Zusammenhang?

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen,
Andreas Schönberger.

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SPD

Unbesehen der Problematik der fortschreitenden Flächenversiegelung sehen wir die Netto-Null im Flächenverbrauch für den Landkreis Ludwigsburg als kein realistisches Ziel an. Die Region ist von herausragender Wirtschaftsstärke und wird auch in Zukunft viele Menschen anziehen. Viele unserer heutigen Mitbürger und Nachbarn wohnten vor zehn Jahren noch in Sachsen-Anhalt, Athen oder Damaskus. Dieser Realität müssen wir uns stellen. Und auch wenn mit Instrumenten wie der Mietpreisbremse der Spekulation um Wohnraum ein Ende gesetzt werden soll, wird der Preis doch im Grundsatz durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Und bei steigender Nachfrage muss das Angebot mithalten, sollen die Mietpreise nicht noch weiter steigen.

Die Reduzierung des Flächenverbrauchs und die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum bleibendabei jedoch unser Anliegen. Hierzu bedarf es einer stärkeren Fokussierung auf den Geschosswohnbau. Unser vorrangiges Instrument, um die Kommunen dabei stärker zu unterstützen, wird eine Landeswohnbaugesellschaft sein. Sie kann dort als Projektentwickler einsteigen, wo die Städte selbst keine kommunalen Gesellschaften unterhalten und sich andernfalls an private Entwickler wenden müssten. Um Kommunen mehr Einflussmöglichkeiten zu schaffen, wollen wir sie außerdem durch einen Landesfonds beim Erwerb der Grundstücke unterstützen. Wir erachten auch den Ulmer Weg, bei dem es nur der Kommune erlaubt ist, Bauland zu erwerben, als eine mögliche Perspektive für die Zukunft. Dass wir dabei Innen-vor Außenentwicklung priorisieren, ist selbstverständlich. Wir möchten außerdem Wohnen nachhaltiger machen, ein aus unserer Sicht völlig logischer Schritt ist darum deine Pflicht für Photovoltaikanlagen beim Neubau von Wohnungsimmobilien, da diese sich bereits nach wenigen Jahren amortisieren.

Wollen wir in den kommenden Jahrzehnten komplette Klimaneutralität erreichen, dürfen wirnicht nur über Neubautensprechen, auch der Bestand muss hierzu saniert werden.Soll sich dies nicht in noch weiter steigenden Mieten niederschlagen (siehe letzter Absatz), ist hier eine noch stärkere staatliche Planung und Finanzierung notwendig.Wir streben darumeine klimaneutrale Wärmeversorgung bis spätestens 2038 an. Zudem wirken wir drauf hin, Bürgervereinigungen wie z.B. Energiegenossenschafften zu stärken und die bürokratischen Hürden für bürgerschaftliches Engagement in diesem Bereich zu reduzieren. Kommunale Energieagenturen sind intensiver zu fördern.

Zudem wollen wir, um bereits versiegelte Flächen effektiverzu nutzen unddas gesamte Potential des bestehenden Wohnraums zu heben, den Leerstand in unseren Städten und Gemeinden bekämpfen. Hierzu investieren wir unter anderem mehr in bedarfsgerechtes Wohnen und planen, überdie EinführungeinerGrundsteuer C, Leerstand über einen längeren Zeitraum unattraktiver zu machen. Gute Stadtentwicklung, welche die Themen Klimaneutralität, Ökologie, Bedarf, Verkehrswege, Lebensqualität und Bezahlbarkeit einschließt, kann nur durch gut finanzierte und personell ausgestattete Kommunen funktionieren. Deshalb wollen wir unsere Städte und Gemeinden intensiv unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Liebig