Müsste die SPD nicht ein Bekenntnis zur Erhöhung des Mindestlohns und zur raschen Reduzierung des CO²Ausstoßes verlangen? Ähnlich wie es von der LINKEN zur NATO verlangt wird?

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Frage von Hagen K. •

Müsste die SPD nicht ein Bekenntnis zur Erhöhung des Mindestlohns und zur raschen Reduzierung des CO²Ausstoßes verlangen? Ähnlich wie es von der LINKEN zur NATO verlangt wird?

Sehr geehrter Herr Firat, stehen die GRÜNEN und die LINKE der SPD nicht näher als andere Parteien? Warum macht die SPD es diesen und sich selbst das Leben schwer,statt auf die sozial, umweltgerechte und friedensbewegte Mehrheit zu setzen? Mit der FDP ist kein guter Mieterschutz usw zu erwarten!

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SPD

Sehr geehrter Herr K.,

in meiner Partei gibt es, wie in jeder anderen auch, verschiedene Meinungen. Nach meinem Dafürhalten haben wir mit den benannten Parteien tatsächlich die meisten Schnittmengen. Ich sehe nur nicht, weshalb wir es jemandem schwer machen würden. Es gibt immer Punkte, bei denen man im Zuge der Regierungsbildung verhandeln wird müssen. Da ist in einer Demokratie vollkommen normal. Nur beim Thema Mieterschutz sind wir klar sortiert und werden den Mietendeckel nachjustieren und besser greifen lassen. Die Gleichzeitige Ausweitung des Betrachtungszeitraums bezüglich der Indexmiete wird den Anstieg der Mieten reduzieren können. Mit dem Vorhaben 400.000 Wohnung pro Jahr (davon 100.000 in Sozialbindung) zu bauen, entlasten wir den Markt und schaffen gleichzeitig den sozialen Ausgleich in diesem Bereich. Das wird aber auch nicht verhandelbar sein. Danke für Ihre Frage.

Alles Gute und beste Grüße,

Tuna Firat