Werden Sie sich für die Aufhebung des verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes (TSG) und eine gesetzliche Neuregelung einsetzen?
Sehr geehrter Herr Firat,
Im Mai diesen Jahres wurden im Bundestag Gesetzesvorschläge der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen diskutiert und abgelehnt, die das aktuell geltende und vom BVerfG mehrfach beanstandete Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen wollten. Zentral dafür war auch, dass die SPD-Fraktion den Vorschlägen zwar grundsätzlich zustimmte, sich allerdings mit einem Verweis auf den konservativen Koalitionspartner für ein Ja-Votum sperrte und auf die nächste Legislaturperiode verwies. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/vorschlaege-abgelehnt-selbstbestimmungsgesetz-fuer-trans-menschen-gescheitert/27206584.html
https://www.jetzt.de/gender/selbstbestimmungsgesetz-aus-sicht-einer-betroffenen
Meine Frage als Bewohnerin von Offenbach und als trans Mensch: Werden Sie sich mit einem Mandat im Bundestag auch für die Rechte von trans* und inter* Menschen einsetzen? Dies auch im Hinblick auf eine mögliche erneute GroKo, in der sich die CDU/CSU wieder sperren würde?
Soweit ich das Mandat erringen kann, werde ich mich (so wie übrigens immer an jeder Stelle) für eine Gleichberechtigung ALLER Menschen einsetzen. Also ein klares JA zu Ihrer Frage. Ich sehe nämlich nicht, worin der Nachteil bestehen sollte. Wäre ich in dieser Regierungsbeteiligung Mandatsträger gewesen, wäre ich den Schritt meiner Fraktion aus Prinzip nicht mitgegangen.
Weitere Fragen an Tuna Firat
Es gibt immer Punkte, bei denen man im Zuge der Regierungsbildung verhandeln wird müssen. Da ist in einer Demokratie vollkommen normal. Nur beim Thema Mieterschutz sind wir klar sortiert
Deshalb unterstütze ich den Vorstoß meiner Partei, dass ausnahmslos ALLE in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.
Stand heute bin ich noch kein Abgeordneter des Bundestags. An den Abstimmungen kann und darf ich deshalb noch nicht teilnehmen.
Ich habe das Versprechen gerade abgegeben.