Frage an Ülker Radziwill von Frank B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Radziwill,
Im September 2006 haben Sie vehement für das (Schand-)Straßenausbaubeitragsgesetz gestimmt!
Sind Sie weiterhin der Meinung, dass Bürgerabzuocke Ihre Aufgabe als Abgeordneter ist?
Bevor Sie das Märchen von der angeblichen Werterhöhung der Grundstücke erzählen, erklären Sie bitte, warum Sie mit der Gesetzesänderung vom Juli 2010 mit der Einführung von Teilstrecken
z. B. senatseigene Grundstücksnutzer (Schulen, kommunale Wohnungsbaugesellschaften u. a.)
von dieser "Werterhöhung" ausschließen.
Sind Ihre eigenen Grundstücke es nicht wert werterhöht zu werden?
Ich zitiere Ihren Parteigenossen Karlheinz Nolte:
"Der weitere Ausbau der Straßen und der Infrastruktur Berlins wird nur möglich sein, wenn die Anlieger einen Beitrag zu diesen Kosten leisten"
Das Wahlvieh ist "Anlieger", die senatseigene Degewo lachender Dritter.
Was der Allgemeinheit nutzt muss auch von der Allgemeinheit bezahlt werden.!!!
Mit freundllichen Grüßen
Frank Bordasch
Sehr geehrter Herr ,
ich schließe mich bei der Beantwortung der Antwort meines Fraktionskollegen und Geschäftsführer der SPD-Fraktion Christian Gaebler auf Ihre sehr wertende Frage an und erlaube mir diese hier zu wiederholen:
"Leider lässt die Art und Weise Ihrer Fragestellung vermuten, dass es Ihnen weniger um eine sachliche Auseinandersetzung als vielmehr um die Verbreitung Ihrer persönlichen Meinung geht. Wer mit Worten wie Schandgesetz agiert, lässt es an Respekt vor demokratisch zustande gekommenen Entscheidungen vermissen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung gibt es im übrigen in 15 von 16 Bundesländern. Das Berliner Gesetz hat eine besonders breite Bürgerbeteiligung und setzt vor jeder Ausbaumaßnahme nach dem Gesetz eine Entscheidung der zuständigen BVV bzw. bei zentralen Maßnahmen des Abgeordnetenhauses (voraus).
Insofern bitte ich um Verständnis, wenn ich Ihre sachlich nicht zutreffende VDGN-Stimmungsmache hier nicht weiter kommentiere. Auch Ihr Vorwurf hinsichtlich der Freistellung städtischer Wohnungsbaugesellschaften ist schlicht falsch."
Mit freundlichen Grüßen
Ülker Radziwill
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ich setze mich für die Berliner Ernährungsstrategie ein. Den Beschluss einer Ernährungsstrategie habe ich auch in der vergangenen Legislaturperiode unterstützt.
bisher ist die Ernährungsstrategie beim Senator für Verbraucherschutz, Justiz und Antidiskriminierung angesiedelt.
Ja, einen solchen Campus halte ich für sinnvoll. Neues braucht Raum, um entstehen zu können. Daher unterstütze ich Freiräume für Experimente.
Berlin braucht mehr neue und sichere Fahrradwege. Als SPD wollen wir die Alternativen zum Auto stärken, aber das ganz ohne Verbote. Berlins Radwege müssen sicherer werden.