Sehr geehrter Herr G.,

das von John H. Herz beschriebene Sicherheitsdilemma gehört zu den zentralen Problemen der internationalen Politik. Wenn ein Staat seine Sicherheit durch Aufrüstung erhöhen will, wird dies von anderen Staaten häufig als Bedrohung wahrgenommen. Die Folge sind Gegenmaßnahmen, weitere Aufrüstung und im schlimmsten Fall eine Eskalationsspirale, die letztlich die Sicherheit aller Beteiligten verringert.

Genau deshalb kann dauerhafte Sicherheit in Europa nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden. Das bedeutet keineswegs, russische Politik oder gar den Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Der russische Angriff war ein schwerer Bruch des Völkerrechts und hat großes Leid verursacht. Dennoch muss man anerkennen, dass stabile Friedensordnungen in der Geschichte immer dann entstanden sind, wenn die Sicherheitsinteressen aller relevanten Akteure berücksichtigt wurden.

Aus meiner Sicht wäre es daher sinnvoll, dass die Europäische Union gemeinsam mit Russland wieder Gespräche über Rüstungskontrolle, Vertrauensbildung und gegenseitige Sicherheitsgarantien aufnimmt. Gerade die Begrenzung von Mittel- und Kurzstreckenraketen, Transparenz bei Militärmanövern sowie Maßnahmen zur Verhinderung unbeabsichtigter militärischer Eskalationen könnten wichtige Schritte sein.

Die russischen Vorschläge vom Dezember 2021 sollten dabei weder pauschal abgelehnt noch unkritisch übernommen werden. Einige Forderungen waren für die westlichen Staaten schwer akzeptabel, insbesondere dort, wo sie die freie Bündniswahl souveräner Staaten berührten. Andere Punkte, etwa zur Begrenzung bestimmter Waffensysteme oder zur Vermeidung einer weiteren militärischen Eskalation in Europa, hätten jedoch durchaus als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen dienen können.

Die Lehre aus dem Sicherheitsdilemma lautet nicht, dass man sich wehrlos machen sollte. Die Lehre lautet vielmehr, dass militärische Stärke allein keinen Frieden schafft. Frieden entsteht durch Diplomatie, gegenseitige Sicherheitsgarantien, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bereitschaft, die Sicherheitsinteressen aller Seiten ernst zu nehmen.

Europa braucht daher langfristig eine neue Sicherheitsordnung, die Konfrontation überwindet und das Risiko eines großen Krieges auf unserem Kontinent dauerhaft reduziert. Dafür sind Dialog und Verhandlungen unverzichtbar.

Mit freundlichen Grüßen und einem herzlichen Glück auf,
Ulf Lange