Finden Sie, dass die 500 Euro, die das Land Beamten für A13 als Alimentationsausgleich zahlt, ausreicht?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. In meiner vorangegangenen Antwort hatte ich darauf hingewiesen, dass das Finanzministerium auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Niedersächsischen Beamtenbesoldung wartet, um dann eine neue Regelung zu treffen.
Die für das Jahr 2025 beschlossene Einmalzahlung ist nur ein Zwischenschritt, der zwar eine Verbesserung darstellt, aber die Frage der amtsangemessenen Alimentation nicht strukturell und dauerhaft löst.
Freundliche Grüße
Ulf Prange
Weitere Fragen an Ulf Prange
Die angekündigte Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen sehe ich mit großer Sorge, auch mit Blick auf die in Oldenburg aktuell sehr angespannte Versorgungssituation
Das Finanzministerium rechnet im Verlauf des Jahres 2026 mit einer entscheidenden Klärung zur niedersächsischen Beamtenbesoldung des Bundesverfassungsgerichts
Mit großer Sorge sehe ich, dass es eine Einflussnahme von außen auf politische Prozesse und Wahlen in Deutschland und Europa gibt.
Ich bin überzeugt: Nur durch den entschlossenen Ausbau von Wind- und Solarenergie werden wir die Energiewende erfolgreich gestalten. Niedersachsen nimmt hier eine führende Rolle ein – und ich freue mich, diesen Weg als Abgeordneter aktiv mitgestalten zu können.