Frage an Ullrich Georgi bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Ullrich Georgi
DIE LINKE
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Frage von Katja F. •

Frage an Ullrich Georgi von Katja F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Georgi,

in Ihrem Wahlprogramm verlangt Ihre Partei unter dem Motto "Deutschland verweigert den Kriegsdienst", alle deutschen Soldaten "Schritt für Schritt" "zurückzuholen". Die Bundeswehr solle sich künftig nicht mehr an Kriegseinsätzen beteiligen.
Erklären Sie mir in diesem Zusammenhang bitte wie Ihre Partei zukünftig einen Völkermord, so traurigerweise geschehen in Ruanda Anfang der neunziger Jahre, mit nichtmilitärischen Mitteln stoppen will.
Ich lese Ihr Wahlprogramm so dass es nur zwei Optionen gibt, entweder gar nichts zu tun, oder ein unbewaffnetes "Green Corps" hinschicken, dass dem Morden erst hilflos zuschaut und dann die Leichen beerdigt.

Ich wäre erfreut, wenn Sie zu diesem heiklen Thema Stellung nehmen könnten und, bitte verzeihen Sie meinen Sarkasmus, kommen Sie mir nicht mit Floskeln wie "man müsse die globalen Ungerechtigkeiten beseitigen, dann gibt es auch keine Kriege mehr" – wenn es die Politik nicht mal schafft in Mecklenburg-Vorpommern jedem Jugendlichen eine Ausbildung zu geben, dann sollte man gar nicht erst versuchen mit globalen Ungerechtigkeiten abzulenken.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Fischer

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Fischer,
wenn man als Wahlkreiskandidat für eine Partei antritt, ohne deren Mitglied zu sein, dann kann es schon mal vorkommen, dass man nicht in allen Punkten hundertprozentig mit den Aussagen der Partei übereinstimmt. Ich persönlich habe durchaus nichts gegen Einsätze von Bundeswehrsoldaten unter UN-Mandat, aber auch nur dann. Auch bei sog. "Blauhelmeinsätzen" ist die Anwendung militärischer Gewalt nur als letzte Möglichkeit vorgesehen, damit hätte ich keine Probleme. Eine europäische Friedenstruppe und damit eine Militarisierung der EU lehne ich hingegen strikt ab. Ich bin allerdings der Auffassung, dass sich der Frieden in der Welt nicht durch die Demonstration und den Einsatz militärischer Mittel auf Dauer sichern lässt, sondern nur durch gemeinsame Anstrengungen, die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Welt zu beseitigen. Mit der Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten können wir direkt vor unserer Haustür anfangen, da stimme ich Ihnen zu. Dies sollte uns aber nicht den Blick auf weitere Problemfelder verstellen. Soziale Gerechtigkeit bei uns wiederherzustellen und z. B. durch faire Handelsbedingungen und durch Entwicklungshilfe einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit in anderen Teilen unseres Erdballs zu leisten, sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Georgi