Frage an Ulrich Kelber von Frauke P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Kelber,
mit Verwunderung las ich die Frage von Frau Kemper und Ihre Antwort auf selbige.
Wenn ich mir vorstelle, dass Sie dank Herrn Asbeck bisher 75.000 Euro in Ihren persönlichen Wahlkampf investieren konnten, dann kann ich beim besten Willen nicht glauben, dass diese Spende ohne Wirkung auf Ihre politische Arbeit geblieben ist. Auch ohne dass Sie direkt die Interessen der Solarworld vertreten, wird doch bereits alleine durch die Höhe der Spendensumme politischer Einfluss von SolarWorld ausgeübt!
Politikverdrossenheit beim Bürger entsteht durch Doppelmoral und Egoismus einiger Politiker.
Herr Kelber, nur weil Sie die Spende offen auf Ihrer Homepage ausweisen bedeutet dies nicht, dass dieser Vorgang moralisch vertretbar und richtig ist.
Ihre Antwort an Frau Kemper ist meiner Meinung nach unbefriedigend.
Sie selbst schreiben auf Ihrer Seite:
"Die Lobbyisten versuchen den Entscheidungsträgern in Parlamenten und Ministerien gezielt ihre Interessen bei Gesetzgebungsverfahren darzulegen. Lobbyismus steht folglich immer im Spannungsfeld zwischen berechtigter Einflussnahme und versuchter Manipulation, also einer möglichen Gefährdung demokratischer Grundprinzipien."
Finden Sie die Höhe der Gesamtspende für eine Einzelperson wirklich moralisch, politisch und demokratisch vertretbar?
Mit freundlichem Gruß,
Frauke Pütz
PS: Im Konzernbericht 2008 der Solarworld sind auf Seite 205 insgesamt 45.000 EUR an Spenden für politische Parteien ausgewiesen. Für 2007 und 2009 jedoch N.A. So transparent wie Sie schreiben ist das für mich als Laien alles also nicht!
Sehr geehrte Frau Pütz,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Spenden von Solarworld.
Die Spenden von Solarworld sind nicht für eine Einzelperson, also für mich, sondern für die SPD (dort auch ordnungsgemäß in den Rechenschaftsberichten aufgeführt) und gehen an den SPD-Unterbezirk Bonn mit der Maßgabe, diese Mittel für meinen Bundestagswahlkampf zu verwenden. Über die Verwendung der Mittel kann nicht ich entscheiden, sondern der Vorstand des Unterbezirks Bonn, der dies aber natürlich auch mit mir bespricht.
Da Sie sich meine Internetseite offensichtlich an dieser Stelle schon genauer angesehen haben, werden Sie bemerkt haben, dass ich auch alle Gespräche mit Firmenvertretern und Lobbyverbänden und die Gesprächsthemen veröffentliche. Sie werden dort auch bemerken, dass ich sehr viele Gespräche mit Firmenvertretern führe, insbesondere aus dem Energiebereich, das ergibt sich einfach schon aus meinem Zuständigkeitsbereich innerhalb der Fraktion.
Die politischen Parteien in Deutschland sind auf Spenden angewiesen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit Parteispenden werden diese Spenden heute so transparent wie eben möglich gemacht und auch ich bemühe mich darum. Wenn Sie dies für nicht ausreichend halten, ist dies Ihr gutes Recht. Ich halte meinen Umgang mit den Spenden, die für meinen Wahlkampf gespendet werden für moralisch, politisch und demokratisch vertretbar, weil so transparent wie möglich.
Sie als Bürgerin können prüfen, ob Spenden Auswirkungen auf das Verhalten eines Abgeordneten haben. In meinem Fall ist nachprüfbar, dass ich mich seit 25 Jahren für die massive Förderung der Solarenergie engagiere und zahlreiche Projekte, zum Beispiel die Einführung der kostengerechten Vergütung, durchgesetzt habe, bevor die Firma Solarworld überhaupt existierte. Wenn ich also erkennbar bei meiner Meinung bleibe, warum sollen die SPD und ich dann die Hilfe, diese Meinung auch öffentlich machen zu können, ablehnen?
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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