Frage an Ulrich Kelber von Claus B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kelber,
in wieweit sehen Sie die verfehlte europäische Exportpolitik für Landwirtschaftliche Produkte (Rindfleisch, Hähnchenfleisch) als ursächlich für die jetzigen Flüchtlingsströme aus verschiedenen Teilen Afrikas nach Europa?
Mit freundlichen Grüßen,
C. Blauer
Sehr geehrter Herr Blauer,
vielen Dank für Ihre Frage. Um es kurz zu machen, die verfehlte europäische Exportpolitik ist nicht Schuld am Bürgerkrieg in Syrien oder den Menschenrechtsverletzungen in Eritrea. Trotzdem ist sie ein Baustein im Gesamtgefüge, das dazu führt, dass Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie dort nicht mehr leben können. Insofern würde ich Ihnen schon zustimmen, dass es einen zumindest indirekten Zusammenhang gibt. Wer sich von seinem Land nicht ernähren kann bzw. auf dem heimischen Markt nicht gegen die Billigimporte aus Europa konkurrieren kann, der wird sich natürlich eher zur Emigration gezwungen sehen als jemand, der mit seiner Scholle seine Familie ernähren kann.
Das Präsidium der SPD hat im Mai 2015 einen Beschluss gefasst ( http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/128856/20150504_beschluss_praesidium_fluechtlinge.html ), in dem es heißt:
"Stabilisierung und Entwicklung der Herkunfts- und Transitstaaten unterstützen
Neben kurzfristigen Maßnahmen ist die Bekämpfung der Fluchtursachen zentrale Aufgabe europäischer Politik. Alle EU-Politikbereiche sind gefordert, die Auswirkungen auf die Nachbarschaftsregionen deutlich stärker als bisher zu berücksichtigen. Erforderlich ist daher eine Überprüfung und Neuausrichtung der EU-Politiken. Gefordert sind hier nicht nur Außen- und Sicherheitspolitik, sondern ebenso bspw. Wirtschafts-, Handels-, Fischerei, Agrar-, Entwicklungs- oder Einwanderungspolitik."
Diese Herangehensweise unterstütze ich ausdrücklich!
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Kelber
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