Sehr geehrter Herr Lange, Wie stimmen Sie dazu ab? Wie habven Sie zu den Einschränkungen beim Bürgergeld abgestimmt?
Damit Apple, Amazon und Co. hierzulande Steuern zahlen, ersann der Fiskus eine spezielle Regel. Die soll nun leise verschwinden. Ein teures Geschenk an die Tech-Branche.
https://www.zeit.de/geld/2025-11/finanzministerium-bundestag-tech-konzerne-steuern-lizenzschranke/seite-2#cid-78583226
Sehr geehrter Herr K.,
am 13. November 2025 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuersatzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen verabschiedet“. Mit diesem Gesetz wurde auch § 4j Einkommensteuergesetz (Lizenzschranke) abgeschafft. Denn unerwünschte Gestaltungen zur Gewinnverlagerung werden mittlerweile durch eine Vielzahl an international abgestimmten Maßnahmen (wie die globale Mindestbesteuerung) verhindert. Mit der Abschaffung der Lizenzschranke geht zudem eine Verringerung des Compliance-Aufwands für Unternehmen einher.
Die Reform des Bürgergeldes hin zur Neuen Grundsicherung ist noch nicht abgeschlossen. Voraussichtlich im Dezember soll der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden, im Anschluss wird das Gesetz im Bundestag ausführlich beraten. Die Abstimmung steht also noch aus.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Am Ende dieses Prozesses wird der Ausschuss ein Empfehlung treffen, über die der Bundestag dann abstimmen wird.
Es besteht weder der Plan noch die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Deshalb brauchen wir schnellstmöglich einen umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand.
Zu dieser Thematik möchte ich auf meine Antwort vom 30. Juli 2025 auf Abgeordnetenwatch verweisen. Diese können Sie hier einsehen .