Portrait von Ulrike Gauderer
Antwort von Ulrike Gauderer
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2005

Sehr geehrter Herr Flessner,

für Grundgesetzänderungen braucht man einen Zweidrittelmehrheit und für die Änderung einfacher Gesetze wie das Bundeswahlgesetz nicht.

Für Volksabstimmungen muss offensichtlich noch weiter geworben werden.

Portrait von Ulrike Gauderer
Antwort von Ulrike Gauderer
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2005

Sehr geehrter Herr Barten,

Wir kämpfen dafür, dass das Planfeststellungsverfahren, dessen

Erörterung ja unserer Meinung nach absichtlich parallel zu der Rodung

des Bannwaldes für den Bau der A380-Werft gelegt wurde, die

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