Frage an Ulrike Müller von Andreas D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Müller,
wie soll die Durchführung von Artikel 11 und 13 aussehen? Eine maschinelle Überprüfung von Inhalten würde meiner Meinung nach indirekt die Meinungsfreiheit einschränken, da nicht garantiert werden kann, dass Satire, Kritik o.ä. die zum Beispiel durch Zitate gestützt werden, fälschlicherweise gelöscht werden. Stehen die Pro oder Contra zu diesen Artikeln?
Mit freundlichen Grüßen,
A. D.
Weitere Fragen an Ulrike Müller
Auch die freiwillige Kennzeichnung als "gentechnik-frei" steht nicht zur Debatte.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die beiden Themen Digitaler Euro und Digitale ID sind grundsätzlich unabhängig voneinander. Allerdings sind für beide Themen die Bedingungen für die Zustimmung der Freien Wähler gleichlautend:
Es ist eine Tatsache, dass der Klimawandel voranschreitet und wir dringend mehr Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Natur ergreifen müssen.
Die Umweltplakette ist ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Luftqualitätsvorschriften.