werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Guten Tag, Frau Müller,
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder
sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Mit freundlichen Grüßen
Margit S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die beiden Themen Digitaler Euro und Digitale ID sind grundsätzlich unabhängig voneinander. Allerdings sind für beide Themen die Bedingungen für die Zustimmung der Freien Wähler gleichlautend:
In einer digitalen ID sehen wir durchaus Vorteile für die Bürger, beispielsweise für eine leichtere Identifizierung bei der Eröffnung von Bankkonten, der Nutzung digitaler Angebote von Behörden, und ähnliches.
Wichtig ist dabei natürlich, dass Freiwilligkeit und ein Maximum an Datenschutz und Sicherheit gewährleistet werden können.
Das gilt genauso für den digitalen Euro. Die Freiwilligkeit muss in diesem Fall natürlich dadurch gesichert werden, dass am Status von Bargeld als gesetzlichem Zahlungsmittel nicht gerüttelt wird, so dass der Konsument frei entscheiden kann, ob der den digitalen Euro nutzen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Müller
Weitere Fragen an Ulrike Müller
Auch die freiwillige Kennzeichnung als "gentechnik-frei" steht nicht zur Debatte.
Es ist eine Tatsache, dass der Klimawandel voranschreitet und wir dringend mehr Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Natur ergreifen müssen.
Die Umweltplakette ist ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Luftqualitätsvorschriften.
Die Arbeitsweise des Petitionsausschusses ist für Außenstehenden nicht immer wirklich nachvollziehbar; umso wichtiger sind Nachfragen dazu.