Frage an Ursula Frank-Mayer von Christoph Z. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Frank-Mayer,
die Grünen sind mächtig im Aufwind während die CSU zurückfällt. Eine CSU-Grünen Koalition rückt in den Bereich der Möglichkeiten und ist vermutlich die einzige Konstellation, die mit nur 2 Koalitionären möglich sein wird.
Treten Sie für eine derartige Koalition ein? Falls ja, wie kann Ihrer Ansicht nach verhindert werden, dass diese Koalition sich in Grabenkämpfen verstrickt und die Sacharbeit vernachlässigt, wie derzeit auf Bundesebene zu beobachten ist?
Mit freundlichen Grüssen
C. Z.
Seht geehrter Herr Z.,
Danke für ihre Frage!
Ja, falls das Wahlergebnis eine Koalition zwischen CSU und Grüne möglich macht, bin ich für Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbidung. Wir Grüne haben dabei ganz klare "Rote Linien", die wir nicht überschreiten. Über alles andere kann man mit uns reden. Wenn Bayern beim Umwelt-und Klimaschutz, beim Wohnungsbau, bei der Gleichberechtigung, bei Verbeserungen in der Pflege und in der Bildung vorankommen soll, brauchen wir eine Beteiligung der Grünen. Auch das Thema "Digitalisierung" wurde bisher vernachlässigt. Aus der Opposition heraus lässt sich viel zu wenig bewegen!
Dass wir Grüne uns in Grabenkämpfe verstricken, davor habe ich keine Angst! Dafür ist unser "Personal" zu engagiert und zu sehr an wirklicher Sacharbeit und Problemlösung interessiert. Viele sehr dringliche Aufgaben stehen an, die müssen endlich erledigt werden! Keine Zeit für Grabenkämpfe und persönliche "Befindlichkeiten"! Anpacken!
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(...) Wohnungspolitik und Verkehrspolitik hängen für uns Grüne sehr eng zusammen. Wir sind immer für eine „Stadt der kurzen Wege“ eingetreten! (...)