Antwort 21.10.2025 von Uwe Adler SPD
Die Wahlprüfung in Deutschland folgt klar geregelten und rechtsstaatlich abgesicherten Verfahren
Die Wahlprüfung in Deutschland folgt klar geregelten und rechtsstaatlich abgesicherten Verfahren
Uns ist die wachsende Problematik bei dieser Art von Mietverträgen bekannt. Daher hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits eine Deckelung der Indexmiete vorgeschlagen. Diese wurde vom ehemaligen Koalitionspartner FDP abgelehnt.