Sehr geehrter Herr Schumann,

viele Dank für Ihre Anfrage zur Einführung eines generellen Tempolimits. Gerne beziehe ich dazu Stellung.

Aus Sicht meiner Sicht ist ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht zielführend. Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.

Beispielsweise tragen Warnsysteme, die rechtzeitig auf Stau, Baustellen oder Unfälle hinweisen, zusätzlich dazu bei, das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen. Die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften schreiben außerdem vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist; es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke angehalten werden kann. Die situationsangepasste Geschwindigkeit kann daher deutlich unterhalb eines Tempolimits von 130 km/h liegen.

Ein generelles Tempolimit trägt überdies kaum zum Klimaschutz bei. Aktuelle Berechnungen von unabhängigen Forschungsinstituten im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums haben ergeben, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h auf deutschen Autobahnen den CO₂-Ausstoß um rund eine Millionen Tonnen pro Jahr senken würde. Verglichen mit den rund 115 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid, die der Autoverkehr in Deutschland jedes Jahr produziert, ist das sehr gering.

Auch ein generelles Tempolimit, das ausschließlich den Fahrern von Dieselfahrzeugen und Benzinern auferlegt werden soll, wie es ein Bundestagsabgeordneter der Grünen gefordert hat, lehnen wir ab. Wir wollen keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ unter den Autofahrern schaffen. Auf der einen Seite wären dann die Gutverdiener, die sich einen Neuwagen mit Elektromotor leisten können und damit freie Fahrt auf der Autobahn bekommen, auf der anderen Seite die Durchschnittsbürger, die mit ihrem Benziner oder Diesel auf der Autobahn das Nachsehen haben.

Anstelle von Verboten sind aus meiner Sicht positive Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien, wie zum Beispiel des automatisierten und vernetzten Fahrens, und von alternativen Antrieben, der bessere Weg zu mehr Verkehrssicherheit und zur Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen im Verkehrssektor.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Feiler