Sehr geehrter Herr Hellstern, können Sie mir sagen, wieviel Unterstützungsleistungen zugunsten der Ukraine bzw. der Ukrainer/innen Ba-Wü zusätzlich zu den Bundesmitteln ausgegeben hat? Online-Info?
Sehr geehrter Herr Hellstern, die Bundesregierung hat auf einer Infoseite für den Zeitraum vom 24.2.22 - 24.4.23 Unterstützungsleistungen in Höhe von 16,8 Milliarden Euro angegeben. Dazu kämen aber noch Finanzmittel und Hilfsmittel aus den Ländern und Kommunen. Es würde mich interessieren ob die Landesregierung ihre Wähler hierüber informiert - möglichst mit aktuellen bzw. laufen aktualisierten Zahlen. In Anbetracht dessen, dass für eigene Interessen kein bzw. nicht genügend Gelder verfügbar sind (Im Kleinen: Spielplätze, Kreisverkehre usw., im Großen: Krankenhäuser, Infrastrukutr, Schulen usw.) ist das wohl für viele andere Wähler/innen ebenfalls interessant. Vielen Dank im Voraus für eine Antwort.
Weitere Fragen an Uwe Hellstern
Unterinvestitionen in Infrastruktur nehmen dramatisch zu. Großprojekte deren Zuschüsse noch nicht genehmigt sind, werden noch lange auf sich warten lassen.
Der Staat muss auch in Krisenzeiten eine Rechtsstaat bleiben. Demokratie heißt nicht, dass eine Mehrheit die Minderheit zu allem zwingen kann!
Gute Politiker brauchen keine Lobbyisten, die Ihnen Entscheidungen abnehmen. Über Qualität und Entscheidungsfähigkeit in den Parlamenten bestimmt der Wähler.
(...) Die AfD will den Bürokratieabbau und die Vereinfachung des Steuersystems, sowie Planung und Finanzierung von Projekten auf möglichst bürgernaher Ebene. (...)