Der Wahlprüfungsausschuss behandelt den Neuauszählungs-Einspruch vorrangig.

Für mich ist es daher ebenso wichtig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.

Die CDU bleibt Partei der Mitte, lehnt jede Zusammenarbeit mit Extremisten ab und setzt auf Problemlösungen statt die Ränder zu stärken.

Für eine effiziente, bezahlbare Energiewende brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Solarstrom und Förderung von bidirektionalem Laden.

Bundesverfassungsrichter brauchen eine breite Mehrheit. Brosius-Gersdorf fehlte diese. Die Unionsfraktion hätte ihre Bedenken früher klarer äußern sollen.

Schutz der Verfassungsgerichte ist zentral, deshalb brauchen Bundesverfassungsrichter klare Mehrheiten. Kontroverse Kandidaten müssen diskutiert werden.