Vanessa Zobel/Celine Holst Fotografie
Die Idee eines Parteiverbots klingt auf den ersten Blick verlockend – vor allem, wenn man die Radikalisierung innerhalb der AfD sieht. Aber ich halte ein solches Vorgehen weder für zielführend noch für realistisch.
Der Kampf gegen Kinderpornografie ist eine große Bedeutung und muss entschlossen geführt werden. Dennoch rechtfertigt kein Verbrechen die anlasslose Preisgabe grundlegender Bürgerrechte.
Der Wahlprüfungsausschuss behandelt den Neuauszählungs-Einspruch vorrangig.
Für mich ist es daher ebenso wichtig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.
Die CDU bleibt Partei der Mitte, lehnt jede Zusammenarbeit mit Extremisten ab und setzt auf Problemlösungen statt die Ränder zu stärken.
Für eine effiziente, bezahlbare Energiewende brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Solarstrom und Förderung von bidirektionalem Laden.