Sehr geehrte Frau Blix,

ich sehe in den letzten Jahren durchaus einige Fortschritte in der Politik der Hamburger SPD (insbesondere in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Stadtentwicklung) und habe mich deshalb eigentlich entschlossen, dieses Mal der SPD meine Stimme(n) zu geben. Allerdings gibt es einen Punkt bei der SPD, den ich geradezu skandalös finde und der mich möglicherweise doch noch in letzter Minute zu den Grünen zurücktreiben könnte. Meine Frage ist: In vielen Jahrzehnten hat es der SPD Senat nicht geschafft, die rechtsstaatliche Verfolgung von Straftaten, die von Polizisten im Dienst begangen wurden, durchzusetzen. Dies gilt und galt nicht nur für die während der G20 Demonstrationen begangenen Straftaten, sondern generell. Auch die beschlossene Kennzeichnungspflicht von Polizisten wird daran nicht viel ändern, da der Kern des Problems in der Unwilligkeit der Staatsanwaltschaften liegt, selbst bei klarer Verdachts- bzw. Beweislage Anklage gegen Polizisten zu erheben. Die SPD zeigt sich seit Jahrzehnten ebenso unwillig, dem Rechtsstaat in dieser Sache Geltung zu verschaffen, etwa durch die Schaffung einer unabhängigen, nicht auf die Polizei angewiesenen Anklageinstanz. Dadurch wirkt die Empörung der SPD über die Straftaten von Demonstranten scheinheilig, verlogen und von einseitiger Parteinahme bestimmt. Gleichzeitig wird die Herabstufung des Vermummungsverbots von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit polemisch abgelehnt, obwohl sie im Sinne der Möglichkeit, bei weit gehend friedlichen Demonstrationen flexibel zu reagieren und nicht durch Festnahmen eskalierend agieren zu müssen, nur sinnvoll wäre und deshalb auch von der SPD in anderen Bundesländern unterstützt wird. Sehen Sie, Frau Blix, das Problem und treten Sie für eine unabhängige Anklagebehörde für Polizeistraftaten ein? Wie stehen Sie zur Herabstufung des Vermummungsverbots?