Wie stehen Sie zu den aktuellen Grenzkontrollen zu Luxemburg anlässlich der Fussball-EM, die momentan täglich zu massiven Verkehrsstaus führen?
Sehr geehrte Frau Hubertz,
Seit dieser Woche finden Grenzkontrollen zu Luxemburg statt. Nicht permanent, sondern nur zu Stosszeiten. Das führt neben Frust und Wut bei den Grenzgängern auch zu wirtschaftlichen Kosten und einer vermehrten Umweltbelastung. Haben Sie Verständnis dafür, dass angesichts der nicht permanenten Kontrollen, die Sinnhaftigkeit dieser Kontrollen von den geplagten Grenzgängern angezweifelt wird? Was ist mit den Kosten? Wird die UEFA oder der DFB in Regress genommen? Oder zahlt das der Steuerzahler? Warum wird das Schengen-Abkommen zu Gunsten des Fussballs so mit Füssen getreten?
Danke vorab für eine Stellungnahme.
Sehr geehrter Herr L.
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderung Ihres Anliegens, auf das ich sehr gerne antworte. Ihren Unmut über die Staus im Pendlerverkehr, die durch die temporären Grenzkontrollen entstehen, kann ich voll und ganz nachvollziehen.
Wie viele andere Menschen in unserem Land freue auch ich mich besonders darüber, dass Deutschland in diesem Jahr die Europameisterschaft austrägt. Gleichzeitig stehen wir als Gastgeber aber auch vor großen Herausforderungen. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, dass wir als Gastgeber die besten Rahmenbedingungen für den erfolgreichen Ablauf für das Turnier sicherstellen. Dazu gehört auch, dass wir eng mit unseren Sicherheitsbehörden auf alle denkbaren Gefahren vorbereitet sind. Egal ob islamistischer Terror, Hooligans, andere Gewalttäter oder sonstige Gefahren, die ein friedliches Turnier und Zusammenleben gefährden wollen – die Bedrohungslage, auch durch den schrecklichen Vorfall in Mannheim, ist noch immer hoch. Daher unterstütze ich die Innenministerin bei der Auffassung, dass temporäre – also zeitlich begrenzte – Grenzkontrollen notwendig sind.
Dennoch darf dieser Umstand nicht dazu führen, dass Pendlerinnen und Pendler jeden Tag auf ihrem Arbeitsweg beeinträchtigt werden und es durch die Kontrollen zu langen Staus kommt. Ich bin froh, dass diese Kritik auch im Bundesinnenministerium angekommen ist und mit den Partnerinnen und Partnern im Großherzogtum Luxemburg nach einer besseren Lösung gesucht wird.
Ich setze mich dennoch dafür ein, dass die Kontrollen an der Grenze maßvoll gestaltet werden und Pendlerinnen und Pendler nicht allzu sehr von den Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.
Ich freue mich sehr darüber, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der luxemburgische Innenminister Léon Gloden bereits Verbesserungen vereinbart haben. So soll es nicht mehr zu Grenzkontrollen auf den Brücken kommen damit keine zusätzlichen Staus im Baustellenbereich entstehen.
Für mich ist wichtig: Am Ende soll der Spaß und die Freude unserer Heim-EM uns allen zugutekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Verena Hubertz
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Prinzipiell können wir uns als SPD mehr direkte Beteiligung, auch auf Bundesebene vorstellen. Allerdings lässt dies die Verfassung in der derzeitigen Form nur in absoluten Ausnahmefällen die Verfassung betreffend zu.
Wie schon einmal hier beantwortet: Nicht nur als Politikerin, sondern auch als ehemalige Unternehmerin weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig die paritätische Besetzung entscheidender Posten und Ämter ist und setze mich dafür ein.
Wenn Blitzer-Apps, Radiodurchsagen oder andere Ankündigungen dazu führen, dass sich Autofahrer an Geschwindigkeitsvorgaben halten, finde ich das gut.
Ich finde, dass alle rechtlichen Mittel geprüft werden sollten.