Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offene Frage. Ich kann gut nachvollziehen, dass es zunächst irritieren kann, wenn bei einer Abstimmung zu einem so sensiblen Thema wie Migration auch Stimmen von Parteien mitgetragen werden, von denen sich die CDU politisch klar abgrenzt, wie beispielsweise der AfD.

In unserer parlamentarischen Arbeit ist für mich ein Grundsatz entscheidend: Wir bestimmen und verfolgen unseren politischen Inhalt aus unserer eigenen politischen Überzeugung und machen uns dabei nicht von anderen Parteien abhängig. Selbstverständlich versuchen wir stets, Kompromisse mit der demokratischen Mitte zu finden und gemeinsame Mehrheiten zu organisieren. Dass bei Abstimmungen unsere eigenen Positionen aber auch von weiteren Parteien mitgetragen werden, bedeutet keine Kooperation mit diesen Parteien oder gar die Übernahme ihrer politischen Ziele. Ganz im Gegenteil: Eine direkte Kooperation mit der AfD lehne ich entschieden und kategorisch ab. Dies bedeutet allerdings nicht, dass wir auf selbstständig entwickelte politische Positionen verzichten müssen, nur weil eine Partei außerhalb unseres demokratischen Spektrums diese ebenfalls unterstützt. Dass die AfD eine Maßnahme unterstützt, macht diese Maßnahme nicht zu einer AfD-Position und unsere Unterstützung nicht zu einer Kooperation mit der AfD.

Man sollte zudem nicht von einem gemeinsamen Abstimmungsergebnis automatisch auf inhaltlichen Konsens schließen. Uns trennen von rechtsextremen Kräften weiterhin fundamentale Unterschiede. Die AfD fordert die Rückübertragung der Kompetenz für Migrationsregeln auf die Mitgliedstaaten. Gerade in Bereichen wie Migration sind wir dagegen davon überzeugt, dass es einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen mit einheitlichen Standards braucht, um den Herausforderungen der Migration angemessen zu begegnen. Europäische Lösungen sind daher unerlässlich, um Schutzsuchenden ein menschenwürdiges und individuelles Asylverfahren zu ermöglichen.

Unser christliches Menschenbild schließt pauschale Rückführungen ohne individuelle und rechtsstaatliche Prüfung aus. Stattdessen haben wir richtigerweise eine Praxis umfassender Asylverfahren etabliert, gegen deren Entscheidung der Rechtsweg offensteht und die stets den konkreten Einzelfall berücksichtigen. Außerdem gibt es trotz abgelehnten Antrages die Möglichkeit einer Duldung, wenn Abschiebungshindernisse vorliegen. An dieser Struktur wird sich auch durch die Rückführungsverordnung nichts ändern. Zum Vertrauen in und zur Legitimität dieser Struktur gehört es aber auch, dass diejenigen, die ganz am Ende dieses rechtsstaatlichen Verfahrens kein Aufenthaltsrecht mehr haben, die EU auch tatsächlich verlassen. Damit dies nicht allein an der fehlenden Aufnahmewilligkeit des Herkunftslandes scheitert, ermöglicht die neue Regelung unter bestimmten Voraussetzungen, eine Person für die Durchführung der Rückführung auch in einen sogenannten Return Hub in einem Drittstaat zu überstellen. Voraussetzung ist dabei unter anderem, dass der betreffende Drittstaat Menschenrechte, internationales Recht und insbesondere das Prinzip des Non-Refoulement achtet.

Das steht auch nicht im Widerspruch zu unserem christlichen Menschenbild. Christliche Verantwortung bedeutet für uns, Menschen in Not zu schützen und ihnen mit Würde zu begegnen. Sie bedeutet aber ebenso, Regeln verlässlich und gerecht anzuwenden. Das Recht auf Asyl und der Schutz von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt fliehen, bleiben davon unberührt. Wer hingegen nach einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss grundsätzlich auch mit einer Rückkehrentscheidung rechnen können.

Genau dafür steht die CDU in Europa: für eine Politik, die Humanität und Ordnung, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbindet.

Mit freundlichen Grüßen

Verena Mertens