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Antwort 22.03.2024 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Land hat die Besoldung dem BVerG Urteil angepasst und die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag ist auf dem Weg.

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Antwort 16.02.2024 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuell wird die amtsangemessene Alimentation verfassungsrechtlich überprüft– auch im Hinblick auf das Lohnabstandsgebot

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Antwort 02.02.2024 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwei Punkte sind wichtig: 1. Soziale Gerechtigkeit. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen. 2. Der Umbau zur CO2-Neutralität muss fair verlaufen.

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Antwort 11.09.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AFD ist eine demokratiefeindliche Partei, die Hass & Hetze verbreitet. Es müssen viele Maßnahmen ergriffen werden, dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten

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Antwort 21.08.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für guten Klimaschutz braucht es 100 % Erneuerbare Energien. Die Grünen im Bund und im Land sorgen derzeit für eine erhebliche Beschleunigung des Ausbaus.

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Antwort 12.05.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das sinnvolle OS-Bahn-Konzept wird von mir seit Jahren unterstützt.