Das Land hat die Besoldung dem BVerG Urteil angepasst und die Verordnung zum Familienergänzungszuschlag ist auf dem Weg.
Antwort 22.03.2024 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.02.2024 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell wird die amtsangemessene Alimentation verfassungsrechtlich überprüft– auch im Hinblick auf das Lohnabstandsgebot
Antwort 02.02.2024 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwei Punkte sind wichtig: 1. Soziale Gerechtigkeit. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen. 2. Der Umbau zur CO2-Neutralität muss fair verlaufen.
Antwort 11.09.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AFD ist eine demokratiefeindliche Partei, die Hass & Hetze verbreitet. Es müssen viele Maßnahmen ergriffen werden, dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten
Antwort 21.08.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für guten Klimaschutz braucht es 100 % Erneuerbare Energien. Die Grünen im Bund und im Land sorgen derzeit für eine erhebliche Beschleunigung des Ausbaus.
Antwort 12.05.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das sinnvolle OS-Bahn-Konzept wird von mir seit Jahren unterstützt.