Sehr geehrte Frau W.

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.de vom 09. April 2022, die ich gerne beantworte:

Ich stimme Ihnen zu, dass die bisherigen Sanktionen und Handelsbeschränkungen nicht ausreichen und Russland noch stärker als bisher die Folgen seines Angriffskrieges in der Ukraine spüren muss.

Einerseits gilt es selbstverständlich dafür zu sorgen, dass bei uns „die Lichter nicht ausgehen“ – und damit am Ende die Sanktionen uns selbst härter treffen als Russland selbst – andererseits müssen wir uns schnellst möglich aus dem energiepolitischen Würgegriff Russlands befreien.

Es ist nun Aufgabe der Bundesregierung, hier weiter tätig zu sein und – in Absprache mit unseren westlichen Partnern und Verbündeten – Vorschläge zu machen. Es gilt, unsere Versorgungssicherheit einerseits durch den Ausbau der regenerativen Energien vor Ort und andererseits durch Import von Energieträgern aus anderen Ländern als Russland sicherzustellen. Als Mitglied der größten Oppositionsfraktion werde auch ich die „Ampel“ bei jeder Gelegenheit daran erinnern.

Es kann und darf nicht sein, dass wir Putins Krieg über unser eingekauftes Öl und Gas finanzieren. Darüber hinaus spreche ich mich klar für eine stärkere Unterstützung der Ukraine aus – sowohl finanziell als auch durch Waffenlieferungen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Mayer-Lay MdB

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