Frage von Stefan K. • 31.05.2011
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FDP
• 09.06.2011

(...) Wenn erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden, steigt damit natürlich auch die erzeugte Energiemenge und damit erhöht sich auch die Umlage nach dem EEG. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen (CDU), hat erklärt, dass sich die Strompreise lediglich um 0,2 ct/kwh erhöhen werden (http://is.gd/qEn19N). (...)

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FDP
• 30.05.2011

(...) Wenn Sie schreiben, dass es Gesetzesbrüche im Bereich des Tierschutzes gibt, dann sagen Sie ja damit bereits, dass es sich dabei um illegale Handlungsweisen handelt. Ich fordere Sie daher auf, diese bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige zu bringen, damit entsprechende Ermittlungen aufgenommen und diese Taten möglichst rasch gestoppt werden können. (...)

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FDP
• 09.06.2011

(...) Die FDP hat nie aufgehört Europapolitik für Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wir sehen eben nicht nur die Schwächen des Euros, sondern auch die Chancen. Die Grundlagen unserer Politik ist nicht das gepflegte Vorurteil, sondern die Abwägung, das heißt für uns nicht nur einseitig Nachteile zu beklagen, sondern auch die Vorteile in unsere politischen Überlegungen mit einfließen zu lassen. (...)

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FDP
• 09.06.2011

(...) Auch wenn ich Ihre Kritik verstehen kann, so glaube ich doch, dass Sie von falschen Prämissen ausgehen. Glauben Sie allen Ernstes, dass die Bundesregierung Griechenland leichtfertig deutsche Steuergelder zur Verfügung stellt, ohne dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger einen Vorteil davon haben? Wir retten nicht nur Griechenland, Portugal und Irland, sondern auch uns, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze, unseren Sozialstaat. (...)

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