(...) Nachdem die Steuergelder reichlich flossen, haben CDU/CSU und SPD ihr Möglichstes getan, um das von den Bürgerinnen und Bürgern einkassierte Geld wieder auszugeben, z.B. für die Einführung des Elterngeldes. (...) Um dieser Tendenz wirkungsvoll begegnen zu können, müssten die staatlichen Ausgaben und damit Aufgaben beschnitten werden. (...)
(...) Die FDP steht dirigistischen Eingriffen in das Marktgeschehen mit großer Skepsis gegenüber. Die Erneuerbare Energienpolitik der rot-grünen, ebenso wie der schwarz-roten Bundesregierung ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte, zwar ist es gelungen den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, die Kosten dafür sind aber immens. Nicht nur, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Strompreise die drastisch überhöhten Entgelte für die Erzeugung erneuerbarer Energien bezahlen. (...)
(...) Zur wirksamen Bekämpfung der Armut ist ein Ineinandergreifen mehrerer Politikbereiche erforderlich, sie umfasst Maßnahmen der Arbeitsmarkt, Finanz- und Bildungspolitik ebenso wie der Familien- und Sozialpolitik. Armutsbekämpfung lässt sich nicht auf die Frage geringerer Sozialabgaben oder Steuern reduzieren, beides ist notwendig. Über niedrigere Sozialabgaben und Steuern können niedrige Einkommen entlastet werden und auf diese Weise die Ausbreitung materieller Armut begrenzt werden. (...)
(...) ich bitte um Ihr Verständnis, dass es von einem Abgeordneten der Opposition etwas viel verlangt ist, wenn er die Förderpolitik der Bundesregierung erklären bzw. verteidigen soll. (...)
(...) aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen berichten, dass Abgeordnete sehr wohl den Solidaritätszuschlag entrichten müssen, der Solidaritätszuschlag ist auf dem besten Wege zu einem finanzpolitischen Anachronismus zu werden. Ursprünglich wurde er nicht nur mit dem Aufbau Ost, sondern sogar mit den Kosten des Golfkriegs begründet, was aber als vermeintlich zweckgebundene Steuer eingeführt wurde, ist schon längst zu einem festen Bestandteil der Steuereinnahmen des Staates geworden. (...)
Sehr geehrte Frau Richter,
vielen Dank für Ihre mail vom 8. Mai 2005.