(...) Der erste Punkt der gestrigen Tagesordnung des Deutschen Bundestages war eine Befragung des Bundesministers der Finanzen. Der eigentliche Schwerpunkt sollte zwar das Konjunkturpaket der Bundesregierung sein, trotzdem habe ich die Gunst der Stunde genutzt, Herrn Steinbrück zu seiner Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate (HRE) zu befragen. Dabei ging es mir insbesondere um die Frage, ob die Bundesregierung wissentlich die Verjährung eventueller Schadensersatzforderungen gegenüber den Alteigentümern der HRE in Kauf genommen hat. (...)

(...) Ich bewerte ein NPD-Verbotsverfahren sehr kritisch. Ein solches Verfahren macht nur Sinn, wenn es auch mit einem gerichtlichen Verbot der NPD endet. Ansonsten hilft es der rechtsextremistischen Partei mehr als es ihr schadet. (...)

(...) Die Antwort macht deutlich, dass zwar gernell die Aufwendungen für Bahnfahrkarten gestiegen sind, gleichzeitig haben einige Ressorts aber auch ihre Ausgaben für Flugtickets deutlich gesteigert. Insbesondere die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister sind hier alles andere als vorbildlich. (...)

(...) Die FDP fordert die Übertragung der Erbschaftssteuer auf die Länder. Da das Aufkommen den Ländern zusteht, sollen diese auch darüber entscheiden und gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung dafür übernehmen. (...)

(...) Die Scharia ist kein Bestandteil unserer Rechtsordnung und kann damit auch nicht Grundlage richterlicher Entscheidungen sein. Wenn Menschen sich im Rahmen unserer Gesetze freiwillig an Regelungen der Scharia halten möchten, ist ihnen das unbenommen, so lange diese Regelungen nicht im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen. (...)

(...) Deshalb muss - abgesehen von Krisenfällen – ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Ich vertrete nach wie vor die Forderung nach einem prinzipiellen Verschuldungsverbot. Ausnahmen sollten nur zur Abwendung von Gefahren in Notlagen gemacht werden. (...)