Frage an Volker Wissing von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr.Wissing,
ich möchte Sie noch einmal zu den Themen Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer befragen:
1. Lt. Ihrem Regierungsentwurf soll die Bankenabgabe ca. 1,2 Mrd. Euro pro Jahr einbringen. Meines Wissens ist jedoch die Bankenabgabe nach geltendem Recht steuerlich absetzbar. D.h., dass dem Staat und damit dem Steuerzahler gleichzeitig einige hundert Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen, ein Großteil der Bankenabgabe also eigentlich der Steuerzahler trägt. Können Sie dies bestätigen?
2. Heute haben im ZDF-Interview ihr Vorsitzender Westerwelle und Ihr Kollege Schäffler auf n-tv wieder und wieder behauptet, die Finanztransaktionssteuer würde in erster Linie Kleinsparer oder Riestersparer belasten. In meinen Augen ist dies ein Märchen und ein Ablenkungsmanöver. Gleichzeitig ist nämlich keine Rede von den Spekulanten, die heute Milliarden in Sekundenbruchteilen um die ganze Welt schicken um auf Rohstoffe, Lebensmittel, Währungen und weiß was ich alles wetten. Erklären Sie mir bitte, inwiefern ein Kleinsparer, der 100 Euro pro Monat in irgendein Finanzprodukt anlegt, belastet wäre, wenn die Finanztransaktionssteuer 0,05% betragen würde?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Mai 2010.
Das Bundesministerium der Finanzen hat noch keinen Gesetzentwurf zur Bankenabgabe vorgelegt. Bislang gibt es lediglich ein Eckpunktepapier des Bundeskabinetts zur Finanzmarktregulierung. Dieses sieht zwar die Einführung einer Bankenabgabe vor, lässt aber die konkrete Ausgestaltung offen. Aus diesem Grund kann ich Ihnen noch nicht definitiv sagen, ob die Bankenabgabe steuerlich absetzbar sein wird.
Die Finanztransaktionssteuer belastet sämtliche Finanztransaktionen. Zunächst sind Kleinsparer, die minimale Beträge in Aktien investieren, tatsächlich kaum betroffen. Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn diese in Fonds oder z.B. in kapitalmarktbasierenden Riesterrenten investieren. Diese Fonds schichten ihre Wertpapierportfolio sehr viel häufiger um, als Privatpersonen das tun würden. Die höheren Kosten für diese Transaktionen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit an die Investoren weitergereicht. Deshalb wird die Finanztransaktionssteuer zu einer spürbaren Mehrbelastung für Sparerinnen und Sparer führen, die ihr Geld in kapitalmarktbasierten Rentenprodukten, wie z.B. bestimmten Riesterrenten, oder Wertpapierfonds investiert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.