Dr. Volker Wissing

Wie Sie wissen, habe ich mit dem Deutschlandticket eine große Reform des deutschen ÖPNV-Systems angestoßen. Es ist an den Ländern, den ÖPNV zu verbessern.

Gegen die Zuständigkeit der Länder für den ÖPNV sowie Umfang und Qualität der Verkehrsangebote, aber auch dessen Barrierefreiheit, ist nichts einzuwenden.

Der Expertenrat hat eine Empfehlung abgegeben.

Grundsätzlich gilt, dass forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge ordentlich zuzulassen sind, bevor diese auf einer öffentlichen Straße bewegt werden dürfen.

Aufgrund Haushaltskonsolidierung und der erfolgten Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.

Nicht alle Förderprogramme des BMDV können fortgeführt werden.