Frage von Dennis K. • 26.02.2024
Antwort von Volker Wissing FDP • 13.05.2024
Ich habe das Deutschlandticket vorgeschlagen und eingeführt. Der Bund stellt Rekordsummen für den ÖPNV. Zuständig sind aber die Länder, die machen müssen.
Ich habe das Deutschlandticket vorgeschlagen und eingeführt. Der Bund stellt Rekordsummen für den ÖPNV. Zuständig sind aber die Länder, die machen müssen.
Der Expertenrat hat neulich, wie Sie wissen, seine Empfehlung abgegeben. Nun lassen wir alle Fragen prüfen und eine Entscheidungshilfe unterbreiten.
Streiks und Demonstrationen sind wichtige und gesetzlich tief verankerte Rechte, die fraglos Belastungen für andere mit sich führen können.
Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.
Meine Wehrpflicht ist nach vollständiger Ableistung des Dienstes im Katastrophenschutz gem. Par. 13 a Abs 2 Wehrpflichtgesetz erloschen.