(...) Die FDP lehnt die geplante Erhöhung der Diäten ab. Auf der Homepage der FDP-Bundestagsfraktion (www.fdp-fraktion.de) finden Sie dazu eine Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. (...)

(...) In Anbetracht der derzeitigen Energiepreise wirkt die künstliche Verteuerung von Energie regelrecht unsozial. Der Energieverbrauch lässt sich nicht beliebig reduzieren, so dass gerade sozial Schwächere ganz erheblich unter den hohen Energiekosten zu leiden haben. Mit der künstlichen Verteuerung von Energie ist die Bundesregierung auf bestem Wege, Mobilität sowie eine warme Wohnung zu einem Luxusgut zu machen. (...)

(...) Auch mir erscheint es nicht vermittelbar, dass Deutschland China Entwicklungshilfe gewährt, während China gleichzeitig in Afrika als Geberland auftritt. Ich teile Ihre Auffassung, dass es zielführender wäre die ohnehin begrenzten Mittel direkt in wirklich bedürftige Länder zu investieren. (...)

(...) Sollten Sie den Eindruck haben, dass bei den Wahlen gegen geltendes Recht verstoßen wurde, empfehle ich Ihnen sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden und ggfs. Einspruch gegen die Wahl einzulegen. Eine konkrete Auskunft, inwieweit der Bürgermeister gegen geltendes Recht verstoßen hat, kann ich Ihnen leider nicht geben, dafür bitte ich um Ihr Verständnis. (...)

(...) Die FDP hat im Deutschen Bundestag einen Stopp des Gesundheitsfonds beantragt. Nach Berechnung des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird der Beitragssatz um 0,7 Punkte auf 15,5 Prozent klettern. (...)

Sehr geehrter Herr Krieg,

herzlichen Dank für Ihre freundliche Zuschrift.