Frage an Volker Wissing von Hans Gerhard C. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr.Wissing,
Ihren vielfachen Antworten auf oft sehr sensible Fragen entnehme ich, daß Sie sich in der Tat außergewöhnlich intensiv für Bürgeranliegen einsetzen.
Dies ermutigt Ihre Meinung zu folgenden Themen zu hinterfragen. Bei den Referentenentwürfen zum Präventionsgesetz,die ja direkt jeden einzelnen Bürger als Patient betreffen, hatten die Bürger keinerlei Einwirkungsmöglichkeit. Finden Sie dies angemessen? Wie stehen Sie zu dem Vorhaben " Gesundheitsfond " ab 2009 das ja außer Bürokratismus / Staatsdirigismus und staatlich verordneten Krankenkassenhöchstbeiträgen von mindestens 15,00 Prozent absehbar dem einzelnen Bürger nichts bringt? Was beabsichtigt die FDP Bundestagsfraktion zu tun oder hat die FDP Bundestagsfraktion bereits unternommen um den Gesundheitsfond zu stoppen ?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Christoph
Sehr geehrter Herr Christoph,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. März 2008.
Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 7. März 2008 zufolge, hat die Koalition die Pläne zur Einführung eines Präventionsgesetzes aufgegeben. In Anbetracht einer steigenden Inflation und der massiven Steuererhöhungen der Bundesregierung erscheinen weitere Ausgabenprogramme im Bereich der Krankenversicherung wenig sinnvoll. Da die für das Präventionsgesetz benötigten Mittel von den Krankenversicherungen bereitgestellt werden sollen, wäre eine weitere Beitragserhöhung nur eine Frage der Zeit gewesen. Es stellt sich schon die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn das zuständige Ministerium seine Kreativität für Spar- statt für Ausgabenprogramme nutzen würde.
Die FDP hat im Deutschen Bundestag einen Stopp des Gesundheitsfonds beantragt. Nach Berechnung des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird der Beitragssatz um 0,7 Punkte auf 15,5 Prozent klettern. Im Einzelfall seien Mehrbelastungen von bis zu 700 Euro im Jahr möglich. Die Einführung des Gesundheitsfonds stellt damit eine weitere vermeidbare Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.