Frage an Volker Wissing von Hans-W. E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Wissing,
wir hatten uns vor gut einem Jahr auf der Abendveranstaltung im Weingut Siebert in Sausenheim kennen gelernt.
Ich habe ein Problem auf Grund einer Bürgermeisterwahl vor 14 Tagen in unserer Verbandsgemeinde.
Der bisherige Amtsinhaber (28 Jahre) CDU ist nicht mehr angetreten und hat zur BM Wahl in der Presse und auf Veranstaltungen den 1. Beigeordneten (SPD Mitglied) als "seinen Kandidaten" unterstützt. Dieser ist als Favorit bei der Wahl mit dem schlechtesten Ergebnis durchgefallen.
Zur Stichwahl wurde dann von ihm wiederum in der Presse und im Öffentlichen Amtsblatt in Form einer Anzeige der CDU Kandidat unterstützt.
Nach meinem Dafürhalten hat hier der amtierende BM gegen die Neutralitätspflicht im Wahlkampf verstoßen. - "Neutralitätsgebot" laut Grundgesetz, ich glaube Artikel 28, und entsprechenden BV Veröffentlichungen.
Wie sehen Sie diesen Fall und was kann man dagegen unternehmen, dass dieses nicht wieder geschieht und vor allem die Politikverdrossenheit der Bürger und Wähler nicht noch weiter untetstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen aus der Pfalz
Hans-W. Edeler
Sehr geehrter Herr Edeler,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. April 2008.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass es mir nicht möglich ist zu Einzelfällen Stellung zu beziehen. Sollten Sie den Eindruck haben, dass bei den Wahlen gegen geltendes Recht verstoßen wurde, empfehle ich Ihnen sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden und ggfs. Einspruch gegen die Wahl einzulegen. Eine konkrete Auskunft, inwieweit der Bürgermeister gegen geltendes Recht verstoßen hat, kann ich Ihnen leider nicht geben, dafür bitte ich um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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