Wie stehen Sie und ihre Partei zur Zollpolitik? Welches Konzept erachten Sie als am sinnvollsten - den Freihandel, den Protektionismus oder etwas dazwischen?
Wir sind eine Schülergruppe, die im Rahmen eines econo=me Projektes eine Frage zur Zollpolitik analysiert. Dazu versuchen wir, verschiedene Meinungen von Politiker*innen zu erfragen.
Vielen Dank für Eure Frage zur Zollpolitik und viel Erfolg für euer econo=me-Projekt!
Vorab eine wichtige Klarstellung: Handelspolitik ist kein Landesthema. Sie liegt überwiegend in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Auf parlamentarischer Ebene ist vor allem das Europäische Parlament beteiligt, mit einzelnen Mitwirkungsrechten des Bundes.
Grundsätzlich halte ich Freihandel für etwas Gutes: Offene Märkte können Wohlstand schaffen, Innovation fördern und globale Zusammenarbeit stärken. Gleichzeitig braucht Freihandel klare und faire Regeln. Ohne sie besteht die Gefahr von Umwelt- und Sozialdumping, dem Versuch, sich über niedrige Standards Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Ein wichtiges Beispiel für faire Rahmenbedingungen ist der europäische CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Er soll dafür sorgen, dass Produkte aus Drittstaaten einen CO2-Preis zahlen müssen, wenn bei ihrer Herstellung CO2 ausgestoßen wurde. So werden die Kosten ausgeglichen, die europäische Unternehmen im Rahmen des EU-Emissionshandels tragen müssen. Das schützt die heimische Industrie vor Dumpingpreisen und setzt gleichzeitig weltweit Anreize für klimafreundlichere Produktion.
Gleichzeitig müssen wir in strategischen Bereichen unabhängiger werden, etwa bei Energie, kritischen Rohstoffen, Medikamenten oder Schlüsseltechnologien. Eine zu starke Abhängigkeit von einzelnen ausländischen Akteuren oder Ländern kann uns verwundbar und im Ernstfall erpressbar machen. Hier braucht es also eine Mischung aus offenen Märkten und gezielter Unterstützung europäischer Anbieter.
Für die Landwirtschaft gilt zusätzlich: Sie ist flächengebunden und Teil regionaler Nährstoffkreisläufe. Deshalb ist hier ein stärkerer Fokus auf regionale Ausrichtung sinnvoll. Das stärkt die Versorgungssicherheit, schützt Böden und Umwelt und unterstützt die heimische Wertschöpfung.
Insgesamt spricht vieles für eine offene Handelspolitik, aber eine, die faire Standards schützt, Umwelt und Menschenrechte stärkt und gleichzeitig strategische Unabhängigkeit sichert.
Sehr gerne stehe ich für Nachfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Volkhard Wille
Weitere Fragen an Volkhard Wille
In Nordrhein-Westfalen arbeiten wir auf mehreren Ebenen daran, Armut zurückzudrängen
Sie können die Luftqualitätsdaten auf dem neuen Portal des Landes NRW einsehen: https://luftqualitaet.nrw.de/index.php
Die Anmeldung zur staatlichen Pflichtfachprüfung kann gemäß § 6 JAG auch bei dem Justizprüfungsamt erfolgen, in dessen Bezirk Sie aufgrund eines längeren Wohnsitzes oder sonstiger Beziehungen zugeordnet werden.
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit noch offen