Frage an Volkmar Klein bezüglich Außenwirtschaft

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Volkmar Klein
CDU
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Frage an Volkmar Klein von Christian W. bezüglich Außenwirtschaft

Sehr geehrter Herr Klein,

laut ihrem Koalitionsvertrag soll noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz implementiert werden, um international Kinderarbeit auszuschließen, grundlegende ökologische und soziale Mindeststandards zu sichern und Menschenrechte durchzusetzen.

Nachdem nur wenige Unternehmen ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen und die freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Arbeitnehmer- und Menschenrechten erfüllen, sollte dieses Problem, wie in vielen anderen europäischen Ländern, durch ein Gesetz geregelt werden. Ein solches Lieferkettengesetz würden den Rahmen für unternehmerische Verantwortung schaffen.

Leider blockiert vor allem das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und die Lobby der Unternehmensverbände ("CDU-Wirtschaftsrat") alle Versuche eine angemessene und verbindliche Regelung umzusetzen. Sollten wir, in einem der reichsten Länder der Welt und als "Exportweltmeister", nicht bereit sein, ein bisschen Geld in Mindeststandards für Arbeitnehmer- und Menschenrechte zu investieren. Wie stehen sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Christian Wichmann

Frage von Christian W. am
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Sehr geehrter Herr Wichmann, 

gerade im internationalen Vergleich verfügen deutsche Unternehmen heute über einen hohen Grad an unternehmerischer Verantwortung. Sie sind Botschafter
für hohe Arbeits- und Umweltstandards und werden in ihrer überwältigenden Mehrheit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht.

Es ist wichtig, dass sich noch mehr deutsche Unternehmen durch Wahrnehmung wirksamer und angemessener Sorgfaltspflichten für die Einhaltung von international anerkannten Umwelt- und Sozialstandards einsetzen. CDU/CSU und SPD werden hierzu national gesetzlich tätig und setzen sich für eine EU-weite Regelung ein. Diese muss gleichermaßen wirksam hinsichtlich eines verbesserten Menschenrechtsschutzes als auch für die Unternehmen umsetzbar sein. CDU/CSU und SPD wollen einheitliche Regelungen schaffen, damit gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen gelten.

Vor allem aber müssen wir aufpassen, dass ein solches Gesetz nicht kontraproduktiv für die Länder des Südens wird. Es darf nicht zu einer zusätzlichen Markteintrittsbarriere werden und es darf nicht zu noch stärkerer Zentralisierung hin zu wenigen Zentren in diesen Ländern führen. Über solche Aspekte wird viel zu wenig geredet. Wir brauchen mehr Jobs und Perspektiven für die Menschen dort.

Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Klein

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