Sehr geehrter Herr Petzold,

ich denke, dass eine Steuer auf private Waffen das eigentliche Problem des Umgangs unverantwortlicher Menschen mit Waffen nicht lösen kann. Richtig ist, dass wir das derzeitige Waffenrecht verschärfen müssen. Es wäre meines Erachtens nach jedoch eine falsche Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden, alle Besitzer von Pistolen oder Gewehren zur Kasse zu bitten. Leider ist der Weg nicht so einfach.

Eine Arbeitsgruppe der Innenministerien von Bund und Ländern einigte sich vor wenigen Tagen darauf, verdachtsunabhängige Kontrollen in den Wohnungen der Waffenbesitzer zuzulassen.
Bitte lassen Sie mich noch einen Punkt hinzufügen: Ich halte nichts davon, jeden legalen Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen. Gerade deshalb müssen die erwähnten Kontrollen rechtstaatlich einwandfrei geregelt werden, so dass sie nicht mit der im Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung kollidieren. Insofern sind wir derzeit dabei, einen Weg zu finden, der die notwendige Sicherheit der Bürger mit dem Recht der Unverletzlichkeit in Einklang bringt. Dies wollen wir innerhalb der großen Koalition noch vor Ende der Sommerpause schaffen.

Lassen Sie mich noch eine grundsätzliche Position von mir ansprechen, die ich innerhalb dieser Diskussion für wichtig halte: Die größte Gefahr geht meiner Meinung nach auch nicht von den legalen, sondern von den illegalen Waffen aus.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Vogel, MdB