Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Freiwilligendienste keine finanziellen Kürzungen erfahren, wie im Haushaltsentwurf des Finanzministers vorgesehen ist?
Laut Vorschlag der Bundesregierung sollen die Mittel für die Förderung von Freiwilligendiensten im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 abgesenkt werden. Im parlamentarischen Verfahren, das gerade begonnen hat und Anfang Dezember abgeschlossen sein wird, wird nun gründlich geprüft, ob es zum Vorschlag der Bundesregierung Alternativen gibt. Dies geschieht vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation, in der sich der Bund momentan befindet und die es notwendig macht, Priorisierungen vorzunehmen. Hierbei werde ich eine auskömmliche Finanzierung der Freiwilligendienste unterstützen.
Weitere Fragen an Wiebke Papenbrock
Ich kann Ihre Bedenken gut verstehen und auch wir haben uns intensiv mit dem Problem des immer größer werdenden Parlamentes beschäftigt.
Uns ist bewusst, dass trotz aller Anstrengungen die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit noch nicht zufriedenstellend ist, aber ich freue mich, Ihnen von diesem Teilerfolg berichten zu können.
Sawsan Chebli hat sich in ihrer Kolumne im Tagesspiegel vom 05.07.2023 gegen rechtsextreme, rassistische und Gewalt gegen Minderheiten und Amtspersonen schürende Bestrebungen der AfD ausgesprochen.
Es sind keine Maßnahmen geplant, die für die Bürger einen Zwang vorsehen, sodass keine Notwendigkeit besteht, über einen derartigen Gesetzentwurf zu entscheiden