Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Auch mir liegt der Tierschutz persönlich sehr am Herzen. Ich stelle mich ausdrücklich hinter die Forderungen des Deutschen Tierschutzbundes und setze mich für eine Verbesserung des Tierschutzgesetzes ein.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat jüngst einen Gesetzesentwurf zum Thema vorgelegt. Die geplante Novelle, die aus meiner Sicht hätte ambitionierter ausfallen können, regelt u.a. den Heimtierschutz neu, das Halten von Wildtieren in Zoos und Zirkussen sowie die Nutztierhaltung. So sollen beispielsweise der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen bekämpft und eine bessere Kontrolle von Schlachthöfen durch Videoüberwachung eingeführt werden. Die Nachfrage nach Tieren mit Qualzuchtmerkmalen (u.a. erblich bedingte Symptome wie Blindheit, Taubheit oder Atemnot) soll – um ein weiteres Beispiel zu nennen – durch ein Ausstellungs- und Werbeverbot sinken. Damit soll auch der bereits verbotenen Qualzucht weiter entgegengewirkt werden. Darüber hinaus setze ich mich für weitergehende Regelungen zum Schutz von Nutztieren ein, wie sie z.B. auch vom Deutschen Tierschutzbund gefordert werden.

Den kontrollierenden Behörden sollen mit den Neuerungen im Tierschutzgesetz zusätzliche Instrumente zur Verfügung gestellt werden, damit sie Tierschutzrecht künftig noch effektiver durchsetzen können.

In diesem September wird die Novelle des Tierschutzgesetzes von den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen im Deutschen Bundestag beraten. Noch in diesem Jahr wollen wir Parlamentarier die Gesetzesnovelle beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Wiebke Papenbrock