Liebe Frau H.,

mein Antrieb in der Politik ist, Bremen Schritt für Schritt sicherer, gerechter und moderner zu machen. Zur Oppositionsarbeit gehört dabei selbstverständlich Kritik – aber genauso wichtig ist es mir, eigene, konkrete Vorschläge zu machen.

In den letzten Monaten habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion mehrere Initiativen eingebracht, die genau das tun: So setzen wir uns mit einem Antrag für die Einrichtung einer RIAS-Meldestelle in Bremen ein, um antisemitische Vorfälle besser zu erfassen, Betroffene zu stärken und das Dunkelfeld sichtbar zu machen. Bisher ist Bremen eines der wenigen Bundesländer, die eine solche Meldestelle noch nicht haben.

Mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Fußfessel ins Bremische Polizeigesetz schlagen wir ein grundrechtsschonendes Instrument vor, um insbesondere Gefährder sowie schwere Fälle häuslicher Gewalt – vor allem gegen Frauen – besser zu überwachen und potenzielle Opfer wirksamer schützen zu können – etwas, das der Senat seit langer Zeit ankündigt, aber bislang nicht umgesetzt hat.

Besonders wichtig ist mir auch Bildungsgerechtigkeit: Mit dem „Basiskompetenzjahr“ wollen wir ein verbindliches Vorschuljahr einführen, damit alle Kinder – gerade in Bremen und Bremerhaven – vor der Einschulung grundlegende Sprach-, Lern- und Sozialkompetenzen erwerben. Und mit einem weiteren Antrag zur Verwaltungsdigitalisierung schlagen wir vor, die Verantwortung für digitale Verwaltung und Modernisierung zentral zu bündeln, damit Bürgerinnen und Bürger endlich von einer schnellen, digitalen und bürgerfreundlichen Verwaltung profitieren.

Diese Beispiele sind nur ein kleiner Ausschnitt meiner parlamentarischen Arbeit – sie zeigen aber, worum es mir geht: nicht nur zu kritisieren, sondern Bremen mit konkreten Vorschlägen gemeinsam für und mit den Bürgern und Bürgerinnen voranzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wiebke Winter MdBB