Frage an Wilfried Oellers von Heinz L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Oellers,
ich möchte mich heute erstmals mit einer Frage an Sie wenden mit der Bitte um eine präzise Antwort:
Die "Süddeutsche Zeitung" enthält in ihrer Ausgabe von Montag, den 04.07.2016 zwei Artikel, die sich mit dem Verkauf der Braunkohle-Sparte in der Lausitz von dem schwedischen Unternehmen Vattenfall an die tchechische Unternehmensgruppe EPH be- fassen. Beide Artikel sind in der Tendenz negativ in der Beurteilung dieses Geschäftes. Es besteht nämlich die durchaus reale Gefahr, dass - zumindest nach Darstellung der Autoren - bei einem Misslingen des Geschäftes (ob mit oder ohne Absicht) der deutsche Steuerzahler in Haftung genommen wird und Verlugste bezahlen muss.
Wie beurteilen Sie persönlich dieses Geschäft und welche Maßnehmen ergreift die deutsche Regierung, um einen denkbaren bis möglichen Schaden vom Steuerzahler abzuwenden??
Weitere Fragen an Wilfried Oellers
Ich nutze die Plattform abgeordnetenwatch nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge.
Sehr geehrter Herr Meurer!
Sie haben zu Recht festgestellt, dass ich die Angaben zu meinem persönlichen Profil nicht sofort eingegeben habe. Es handelt sich hierbei um ein Versehen. Die fehlenden Angaben habe ich nunmehr nachgereicht.
(...) Wie Sie richtiger weise bereits festgestellt haben, liegt die Karl-Arnold-Straße als Kreisstraße im Zuständigkeitsbereich der Kommunen und nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes. (...) - Bei der Bezirksregierung Köln wurde im Jahre 2009 die Einplanung in das Straßenbauförderprogramm für die Karl-Arnold-Straße beantragt. (...)
(...) ein wesentliches Element der Europäischen Union ist die Freizügigkeit der EU-Bürger. Ungeachtet aller damit verbundenen Probleme handelt es sich um eine wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung. (...)