Sehr geehrter Herr S.,

Sie können mir Ihre Frage hinsichtlich der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gerne immer und immer wieder stellen, ob hier bei Abgeordnetenwatch oder per E-mail. Meine Antwort bleibt jedoch die gleiche. Sie können mir auch gerne hier unterstellen, dass ich den "menschenverachtenden Aussagen von Herrn Schenk" anlässlich einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl durch Kopfnicken meine Zustimmung gegeben habe. In Ihrer letzten Mail bezogen Sie mein angebliches Kopfnicken und meine angebliche Zustimmung noch auf eine Aussage von Herrn Schenk zur Landwirtschaft. Heute behaupten Sie in dieser öffentlichen Anfrage bei Abgeordnetenwatch, dass ich generell Herrn Schenk zugestimmt habe. Das Bild, das Sie von mir "zeichnen" möchten, ist durchschaubar. Aber damit beeindrucken Sie mich nicht. Ich stimme Herrn Schenk in vielen Punkten grundsätzlich nicht zu. Aber ich bin so fair, dass ich sagen kann, seinerzeit keine menschenverachtenden Aussagen gehört zu haben. Sie mögen die getroffenen Aussagen als menschenverachtend bezeichnen. Ich ordne sie dem demokratischen Diskurs unterschiedlicher Meinungen unter. Persönlich brauche ich weder rechts, noch links.   

Nun zu Ihrem eigentlichen Thema und zu Ihrer Frage, die ich Ihnen gerne erneut beantworte. 

Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD und ebenso auch gegen die Prüfung eines solchen Verfahrens. Wir bekämpfen die AfD nicht mit einem Verbotsverfahren oder mit einer langwierigen Prüfung, wir machen sie damit nur noch stärker. Das möchte ich persönlich vermeiden.

Die etablierten Parteien, speziell die CDU, sind gefordert, die AfD politisch und inhaltlich zu stellen und sich mit den Themen auseinanderzusetzen, die die AfD stark gemacht haben und stark machen. Dazu hat in der Union bereits ein lange überfälliger Richtungswechsel stattgefunden. Die AfD verhindert man nicht durch ein Verbot, sondern durch eine Politik der bürgerlichen Vernunft, eine Politik für die Mehrheit der Menschen in diesem Land und durch das Lösen der drängendsten Probleme. Dazu zählen die Migrationspolitik, die Wirtschaftspolitik und die innere und äußere Sicherheit. Bei einem Verbotsverfahren (bereits bei der Prüfung des Verbotsverfahrens) würde die AfD noch stärker in den Fokus rücken und sich noch mehr in die Opferrolle bringen. Das ist in den vergangenen Monaten schon viel zu häufig passiert. Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass sich bei einem erfolgreichen Verbotsverfahren unverzüglich eine neue Partei gründen würde, die ähnliche Ziele und Absichten verfolgt wie die AfD. Und dann stehen wir erneut vor der gleichen Frage und sind kein Stück weiter. Scheitert hingegen die Prüfung eines Verbotsverfahrens, schießt die AfD durch die Decke.

Ich möchte die AfD auch verhindern und in der Wählergunst zurückdrängen. Das schaffen wir jedoch keinesfalls durch ein Verbotsverfahren. Damit würden wir außerdem auch mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die die AfD wählen oder mit dem Gedanken spielen, sie zu wählen. In genau diesem Moment zeigen vier Finger auf uns selbst. Akzeptieren Sie einfach, dass wir in dieser Frage eine unterschiedliche Auffassung haben und eine unterschiedliche Herangehensweise verfolgen. Aber unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren, sollte Ihnen als guter Demokrat nicht schwerfallen.  

Deshalb noch einmal: Zurück zu alten Tugenden, zurück zu einer werteorientierten, leistungsbasierten Politik für die Mehrheit der Menschen. Nichts fürchtet die AFD mehr als das. Die SPD sollte sich an ihrem früheren Kanzler Helmut Schmidt orientieren. Dann wären die notwendigen Schritte in der Asyl- und Migrationspolitik auch endlich wirksam möglich, die zudem von einer großen Mehrheit der Deutschen auch gefordert werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Wilhelm Gebhard