Fragen und Antworten

- Frage
- Antwort
Moin,
haben Sie eine eigene Meinung zum Beitragsservice des ÖR (früher GEZ) und / oder gibt es dazu einen Absichtserklärung Ihrer Partei ?
Viele Grüße Wolfgang Riedel
(...) Grundsätzliche halte ich es für vernünftig, öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland zu installieren. Wenn diese Medien allerdingsMedienstrong>Zwangsabgabe, also per gesetzlich verordneter Steuer finanziert werden sollen, müssen die Bedingungen so gestaltet sein, dass eine unabhängige Arbeit der Journalisten möglich ist. Dies ist in der jetzigen Konstellation aber nicht der Fall. (...)

- Frage
- Antwort
Hallo Herr Klingenberg,
(...) Die FREIEN WÄHLER stehen für eine starke kommunale Selbstverwaltung (=>Subsidiaritätsprinzip). Von daher wollen wir die Ausweitung der Befugnisse des EU-Parlaments begrenzen. (...)