Sehr geehrter Herr Kliche,

Die Befugnisse und die Arbeitsweise der Ausschüsse wird in Sachsen-Anhalt durch die Geschäftsordnung geregelt. Auch die Arbeitsweise des Petitionsausschusses. In der Geschäftsordnung ist geregelt, dass alle Ausschüsse als nichtöffentliche Sitzungen stattfinden. Auf Antrag einer Fraktion kann die Öffentlichkeit hergestellt werden. Der Petitionsaussschuss tagt ebenfalls nicht öffentlich. Hier ist es, im Gegensatz zu den anderen Ausschüssen, nicht möglich die Öffentlichkeit herzustellen, da Petitionen grundsätzlich vertraulich behandelt werden sollen. So hat es der Landtag in seiner Geschäftsordnung beschlossen. In Bayern hingehen finden Sitzungen des Petitionsausschusses grundsätzlich öffentlich statt. Bei der Delegationsreise nach Bayern, im November 2017, haben wir die Vorzüge der Öffentlichkeit erlebt und sind bestrebt das Petitionsrecht dahingehend auch in Sachsen-Anhalt zu reformieren.
Protokolle hingegen werden weder in Sachsen-Anahlt nicht in irgendeinem anderen Bundesland veröffentlicht. Dies hat datenschutzrechtliche Gründe, da Rechte Dritter berührt werden. Veröffentlicht werden die Ergebnisses des Petitonsauschusses bei der regelmäßigen Berichterstattung im Plenum. Aber auch hier werden nur die Ergebnisse, nicht aber die Protokolle der Sitzungen veröffentlicht. Ergänzend möchte ich erwähnen, dass grundsätzlich nur die Protokolle der Landtagssitzungen veröffentlicht werden nicht aber die der jeweiligen Ausschüsse.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten. Falls nicht können Sie mich gerne auch direkt unter wa@wolfgangaldag.de kontaktieren.

Beste Grüße
Wolfgang Aldag

Meine Antwort zur Frage bezüglich der Veröffentlichung von Protokollen aus dem Petitionsausschuss muss ich korrigieren. Selbstverständlich werden die Protokolle der Ausschüsse auf der Internestseite des Landtages www.landtag-Sachsen-Anhalt.de veröffentlicht. Lediglich die Protokolle aus dem Petitionsausschuss werden nicht veröffentlicht.

Wolfgang Aldag