Frage an Wolfgang Kubicki von Wilfried D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Hr. Kubicki,
was gedenken Sie gegen den Fluglärm der Bundeswehr (Hohn / Jagel) zu unternehmen? Warum müssen Übungsflüge mit Hubschraubern nach 22 Uhr direkt über Wohngebieten (Fockbek / Rendsburg teilw. bis 24:00 Uhr) stattfinden? Warum dürfen Transall stundenlang im Kreis (Tiefflug) über den Wohnhäusern kreisen? Warum finden stundenlange Triebwerks-Testläufe ohne jegliche Lärmschutzmaßnahmen statt? Wie vereinbaren sich die täglichen Übungen mit Lärm- und Klimaschutz? Wie hoch ist der Schadstoffsausstoß z.B. bei Tornados/Transall/Hubschraubern? Halten Sie die Bundeswehr in der heutigen Form noch für zeitgemäss? Wäre eine EU-Truppe (Top ausgerüstete Berufs-Armee) nicht wesentlich effizienter und deutlich kostengünstiger? Könnten mit dem hier eingesparten Geld nicht viel mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als die heutigen BW-Standorte bieten?
mfg
Sehr geehrter Herr Dobratz,
die Diskussionen um den Fluglärm insbesondere in den Umlandgemeinden des Flughafens Jagel sind mir bekannt. Bei allen Nachteilen muss dennoch auch der Nutzen des Flughafens und seiner Infrastruktur hinsichtlich bestehender Arbeitsplätze aber auch weiterer Wirtschaftansiedlungen durch eine ggf. zivile Mitnutzung gesehen werden. Die FDP begrüßt daher die Ankündigung des Bundes, dass Investitionen von insgesamt 50 Millionen Euro allein bis 2015 in Baumaßnahmen auf dem Flugplatz Jagel fließen. Weitere Investitionen sollen in zweistelliger Millionenhöhe in neue Unterkünfte, Sportanlagen und eine Truppenküche gesteckt werden. Das ist wichtig für die Region und die dort ansässigen Betriebe.
Flugübungen, Übungen auf den einzelnen Flugplätzen sind für die Einsatzbereitschaft der jeweiligen Staffeln und darüber hinaus für die Sicherheit der Piloten notwendig. Sie müssen damit rechnen ggf. Einsätze auch in Krisengebieten zu fliegen und können dort nicht unerheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sein. So hat ein Pilot bis zu 240 Jahresflugstunden zu absolvieren. Darüber hinaus finden gerade die Übungen der Tornado-Geschwader häufig über der dem offenen Meer statt, um so die Lärmbelästigung für die Umlandanwohner der Flugplätze gering zu halten.
Nach Auflösung einer der zwei Tornado-Staffeln wird auf dem Fliegerhorst ab 2011 ein erstes unbemanntes Flugzeug des Typs Eurohawk in Dienst gestellt, bis 2015 folgen vier weitere. Dies hat auch den positiven Effekt, dass die Lärmbelästigung im Umland des Flughafens deutlich sinken wird. Die Flugzeuge vom Typ Eurohawk sind erheblich leiser als die älteren Tornados.
Zu der Frage der Wehrpflicht: Es ist schon seit Jahren Beschlusslage der FDP, dass die Wehrpflicht ausgesetzt und stattdessen die Bundeswehr durch eine professionelle Freiwilligenarmee ersetzt wird. Das ändert hingegen nichts daran, dass auch eine anders strukturierte Bundeswehr über die entsprechende Ausrüstung verfügen muss, um ihrem Auftrag gerecht zu werden. Hier zählen selbstverständlich auch die Marineflieger in Jagel.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.