Frage an Wolfgang Kubicki von André M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Sie kritisieren die Kirchen für ihre Klage gegen die Bäderregelung und fordern die Mitglieder Ihrer Partei auf, aus der Kirche auszutreten. Könnten Sie uns vor diesem Hintergrund etwas über Ihr Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat sagen? Denn alles was die Kirchen tun, ist von einem Gericht überprüfen zu lassen, ob eine von der Exekutive erlassene Verordnung rechtmäßig ist. Das hat auch die FDP schon mehrfach getan.
Herzlichen Dank,
André Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
Ihre Kritik wäre ohne Frage richtig und angemessen, wenn ich eine solche Aufforderung ausgesprochen hätte. Allerdings sind die Meldungen, nach denen ich diese Behauptung aufgestellt haben soll, falsch. Ich habe zu keinem Zeitpunkt freidemokratischen Christen den Kirchenaustritt empfohlen. Ich habe vielmehr zum Nachdenken angeregt und zum Ausdruck gebracht, dass ich es verstehen könne, wenn Menschen, die sich durch die Angriffe auf die Bäderregelung in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen, die Kirche verlassen würden. Zu dieser Aussage stehe ich weiterhin.
Ich selbst bin gläubiger Christ und nach wie vor Kirchenmitglied. Allein vor diesem Hintergrund wäre eine solche Forderung nicht nachvollziehbar.
Dass die Kirchen gegen die Bäderregelung Klage eingereicht haben, ist ihr gutes Recht. Es ist aber auch das gute Recht der Kirchenmitglieder, sich aktiv an ihre Leitungen zu wenden, um auf diese von der Basis her einzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.