Sehr geehrte Frau Matthiesen,

ohne eine Zustimmung der Bevölkerung darf es keine Einlagerung von CO2 in schleswig-holsteinische Böden geben. Diese klare Position vertrete ich mit Nachdruck seit Beginn der Debatte.

Ich habe im letzten Jahr auf Bundesebene für ein Gesetz gekämpft, welches dem Land Schleswig-Holstein die Möglichkeit schafft, eine Einlagerung von CO2 im Boden zu verbieten. Leider haben einige SPD-geführte Bundesländer dieses Gesetz verhindert, so dass derzeit im Vermittlungsausschuss des Bundesrates erneut verhandelt wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass das Gesetz in seiner ursprünglichen Form umgesetzt werden wird.

Sobald das Gesetz auf Bundesebene beschlossen ist, werden wir uns schnellstmöglich für ein Gesetz zum Verbot der Einlagerung von CO2 in Schleswig-Holstein stark machen.

Die Entscheidung für den Bau des Kohlekraftwerks Brunsbüttel wurde von der Vorgängerregierung getroffen: CDU und SPD haben dessen Bau gemeinsam genehmigt. An diese Entscheidung sind alle Regierungen bis Ende 2012 gebunden; und zwar für den Fall, dass ein Investor einen vollständigen genehmigungsfähigen Antrag vorlegt. Nachdem der Energieunternehmer Repower, einer der größten Investoren des Kohlekraftwerks Brunsbüttel, am 29. März 2012 erklärt hat, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, wird es schwer werden, die Planung bis Ende 2012 abzuschließen. Den Bau weiterer Kohlekraftwerke lehnt die FDP Schleswig-Holstein ab.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki