Frage an Wolfgang Kubicki bezüglich Recht

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Wolfgang Kubicki
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Frage von Philipp W. •

Frage an Wolfgang Kubicki von Philipp W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kubicki,

mich würde interessieren was konkret aus Ihren Strafanträgen gegen Herrn Oppermann und Herrn Ziercke geworden ist? Sind Sie befugt, Auskunft über den Ermittlungsstand zu geben? In der Presse bzw. der medialen Berichterstattung ist dieses Thema nicht mehr aufgegriffen worden. Im Zusammenhang mit der Affäre um Edathy waren Sie außerdem beim Nachrichtensender N24 zu Gast und forderten völlig zurecht, dass sich Herr Oppermann nicht nur einem Strafverfahren aussetzen, sondern zwingend die politischen Konsequenzen (ich nehme an in Form eines Rücktritts von seinem Amt) ziehen müsse. Die SPD und besonders Herr Oppermann hat die Affäre bzw. sein damit verbundenes (Fehl-)Verhalten trotz der erheblichen Tragweite (Stichwort "Rechtsstaat" und "Gleiches Recht für alle")
erstaunlich gut und ohne für mich als Bürger ersichtliche Folgen überstanden (ganz anders als Herr Friedrich) Für mich ist dieser Fakt völlig unverständlich, weil damit der Bevölkerung suggeriert wird, dass für Politiker andere Rechte gelten als für Bürger. Meiner Meinung nach, haben die beiden Akteure damit das Vertrauen in die Institutionen beschädigt. Wieso wurde das von Seiten der Opposition sowie Ihrer Partei nicht noch viel nachhaltiger thematisiert?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen, Philipp Worch

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