Frage an Wolfgang Kubicki von Dirk R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kubicki,
Sie sind mir als streitbarer Politiker und Jurist bekannt. In der deutschen Gesetzgebung ist offensichtlich "vergessen" worden für Petitionen ein gesetzliches Zeitlimit einzuführen. Ich habe vor nunmehr 1 1/2 Jahren eine Petition eingereicht und trotz Mahnungen bisher keine Antwort erhalten. Allerdings vor einem halben Jahr teilte man mir mit, dass noch ein Abgeordneter an der Sache arbeite. Entweder ist dies wohl ein Beamter oder er ist bereits ausgeschieden oder gar verstorben. Was soll man mit der Möglichkeit "Petition" wenn man nichts gebacken bekommt ? Offensichtlich arbeitet man nach dem Prinzip "Kohl" aussitzen und das kann es doch nicht sein ?!
Gruss Dirk Ramm
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ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
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Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.